Steirische Tierschutzombudsstelle wird 15 und wirft viele Fragen auf

Barbara Fiala-Köck Steirische Tierschutzombudsstelle

Im Tierschutzgesetz verankert, führt jedes Bundesland eine Tierschutzombudsstelle. Seit November 2005 verfügt die Steiermark über eine eigene. Mit Dr. Barbara Fiala-Köck aus der Landesjägerschaft und Amtstierärztin (AD) wirft diese Institution seit Jahren Fragen auf. Zum Unwesen der Gatter-Jagd gibt Fiala-Köck überhaupt kein Statement ab, wohl zum Schutz zahlreicher Betreiber solcher Anlagen.

Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken (VGT) veranschaulicht das Leid der Wildschweine und des Wilds anschaulich und unverzerrt in einem Video. Für Barbara Fiala-Köck kein Grund des Sinneswandel. Wie Steirerblatt jetzt erfuhr nutzt die Tierschutzombudsfrau ihre Amtsstellung für die Überwindung der Amtsverschwiegenheit, um an Behördenakte diverser Privatpersonen zu gelangen, die nicht ansatzweise mit der Tierschutzombudsstelle in Zusammenhang stehen.

In einem Fall von Hundehaltung schraubt Barbara Fiala-Köck an den Fakten und fügt einer Meldung eines Anzeigers illegale Hundehaltung hinzu. Tags darauf schreitet der zuständige Amtstierarzt ergebnislos ohne Voranmeldung ein.

Barbara Fiala-Köck entwickelt im Laufe ihrer Dienstzeit großes Interesse an Verwaltungsverfahren, die nicht in ihr Refugium fallen – unter anderem Verfahren nach dem Universitätsgesetz. Ihr Bürogebäude ist dazu hermetisch abgeriegelt, um kritischen Tierschützern mit „Knopfloch“ Kamera jeden Zutritt zu verweigern.

Das alles offenbart ein dem Steirerblatt aus dem Jahr 2013 zugespielter Aktenvermerk:

HR *** warnte die Unterfertige vor der Person *** habe sich von der *** nun den Tieren zugewendet, *** habe ihre Mitarbeiter überaus beschäftigt, mind. 100 Stellungnahmen mussten verfasst werden, *** solle alles mit einer Knopflochkamera filmen, alles ins Internet stellen, *** sei *** eingedrungen, sei selber Mindestsicherungsempfänger, habe auch nie gearbeitet. Frau Hofrätin *** empfahl der Unterfertigten, die Legitimation *** für *** zu prüfen. ***habe ***, nomen est omen). Frau Hofrätin empfahl der Unterfertigten, *** aus o. a. Gründen keinen Termin anzubieten, nichts Inhaltliches zu sprechen, einen *** anzufordern und die Legitimität *** zu prüfen. *** soll in *** wohnen.

AV 13.04.2013 – Zum Schutz der Informanten Rückschlüsse auf Identität geschwärzt

Derselbe Aktenvermerk offenbart schier unglaubliches:

Anweisung Dr. Barbara Fiala-Köck an Fr. Heidrun Fischer, Hr. Hans-Jörg Grillitsch, Hr. Frieder Michael Binder-Krieglstein:

Wenn möglich, Telefonate von *** nicht entgegen nehmen. Sollte *** unangemeldet vor den jeweiligen Bürotüren stehen, bitte *** nicht in die Büroräumlichkeiten lassen, auf fehlende terminliche Vereinbarung verweisen und entsprechende Arbeitsüberlastung.

Barbara Fiala-Köck erteilte 2013 schier unglaubliche Dienstanweisung

Inwiefern für die Tierschutzombudsfrau jemand, der in keinem einzigen Verfahren gegenüber der Steirischen Tierschutzstelle involviert ist Eingriffe in den höchst-persönlichen Lebensbereich zuzulassen, sei nun eine Frage die gerichtlich zu klären ist, wie der Anwalt der betroffenen Person gegenüber Steirerblatt klarstellt. Jedenfalls ist abgesehen der zivilrechtlichen Komponente eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses in Vorbereitung – ergänzt der Rechtsvertreter.

Pinkanterie am Rande: Die im Aktenvermerk erhobenen Behauptungen stimmen im Übrigen gar nicht. Die betroffene Person weist laut einem Versicherungsauszug der PVA beachtliche Versicherungszeiten auf. Inwiefern die Behauptung über den Bezug von Mindestsicherung überhaupt stimme, sei nebensächlich. Der Rechtsvertreters des Behörden-Opfers ortet vielmehr die Problematik in der Weitergabe Behörden interner Informationen an Dritte, die zu allem Überfluss unter das Amtsgeheimnis fallen.

Tatsächlich sind die Anfordernisse nach dem Steirischen Mindestsicherungsgesetz streng und bedarf ein jeder Antrag der Prüfung durch die Behörde, erklärt der Opferanwalt abschließend gegenüber Steirerblatt.

Die offizielle Tätigkeitsbilanz der Steirischen Tierschutzombudsstelle um Barbara Fiala-Köck sieht freilich anders aus: In 10 Jahren war die Tierschutzombudsstelle in rund 5000 Verfahren eingebunden. Im selben Zeitraum erreichte die Ombudsstelle 2.433 Meldungen. Alleine im Vorjahr gab es über 240 Anzeigen.

Nach dem Tierschutzgesetz komme der Tierschutzombudsstelle jedenfalls die verpflichtete Weiterleitung von Meldungen (Anzeigen) an die jeweilige Behörde zu. Inwiefern die Tierschutzombudsfrau Barbara Fiala-Köck Erkundigungen über Privatpersonen einholen und in Akte der Behörden fernab ihres Refugium einsehen kann, ist dem Tierschutzgesetz und den Ausführungen der Volksanwaltschaft nicht entnehmbar.

Dr. Barbara Fiala-Köck versuchte Steirerblatt über einen Monat lang eine Stellungnahme und Entkräftung der Vorwürfe zu entlocken. Frau Dr. Barbara Fiala-Köck, das Amt der Steiermärkischen Landesregierung oder gar Landesrat Anton Lang (SPÖ) waren außerstande der Entkräftung nachzukommen, geschweige denn zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.

Für viele Tierschutzaktivisten und Tierfreunde eine tief traurige Bilanz nach 15 Jahren, wie ein Rundruf durch das Steirerblatt ergab.

Am Ende bleiben die Bilder aus dem Gatter, dort wo über 250 Tiere sich zusammenrotten und von einem Zaunpfahl zum anderen gehetzt werden. Ein Widder, mit Verletzungen, schleppt neben den so schon verstörenden Bildern sein Dasein durch das Gatter – Tierschützer müssen hier hilflos das Elend mitansehen.

Brutale Gatter Jagd bei Mensdorff-Pouilly – Für Weidfrau Barbara Fiala-Köck als Tierschutzombudsfrau kein Statement wert, geschweige denn Lobbying für die betroffenen Tiere. Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) um DDr. Martin Balluch machte dieser Tage darauf aufmerksam!

Eigentlich sollte die Gatterjagd 2023 Geschichte sein. Die SPÖ und Hans-Peter Doskozil ruderten jetzt zurück. So dürfen gut Betuchte weiter auf Großwildjagd im beengten Gatter gehen. In diesem Zusammenhang wohl nur ein Zufall, wenn Genosse und Landesrat für Tierschutz in der Steiermark, Anton Lang, wenig von Kritik um die viel kritisierte Gatterjagd hält.

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