Reichsbürger wollen im Straf Landesgericht Graz verhandeln

Landesgericht für Strafsachen Graz - Foto © MMag. Stephan Pfeifhofer


Sie gewinnen in den Medien zwischenzeitlich mit unterschiedlichen Bezeichnungen wie Reichsbürger, Staatenbund oder Staatsverweigerer Boden. Viele Jahre ignoriert fand kürzlich um acht Sympathisanten am Landesgericht Krems ein erstes Strafverfahren statt und forderte sechs Schuldsprüche ein (nicht rechtskräftig). Jetzt will die dem Staatenbund Österreich vorstehende Autokratin Monika Unger aus Bad Blumau im Landesgericht für Strafsachen Graz selbst verhandeln.

Unter Berufung auf die aufrechte Besetzung Österreichs durch alliierte Streitkräfte, sei Österreich nur eine Firma, die rund 7 Banken gehöre. Mit dieser Botschaft schart die staatlich geprüfte Vermögensberaterin Monika Unger in ganz Österreich bereits Tausende Sympathisanten um sich. Offiziell geht das Bundesamt für Verfassungsschutz von rund 1.100 bekannten und über 20.000 im Untergrund agierenden Sympathisanten aus.

Mit Fingerabdruck ließ die einst der FPÖ Bad Blumau angehörende Monika Unger ihre eigens kreierte Verfassung in Rechtskraft erwachsen. Ein Veto gegen die Präsidentin von eigenen Gnaden gebe es laut Kritikern aus den eigenen Reihen nicht, wie ihr ehemaliger Pressesprecher in einer Aussendung selbst betont. So könne die Staatenbund Präsidentin von niemanden ihres Amtes enthoben und auch nicht abgewählt werden.

Facebook: Monika Unger glaubt Gesetze gehören verbrannt und der Rechtsstaat auf den Misthaufen

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Laut eigenen Facebook-Ergüssen sehe Monika Unger den Rechtsstaat am Misthaufen und die bestehenden Gesetze verbrannt. Es lebe das eigene Völkerrecht Gericht. Für den Journalisten Stephan Pfeifhofer, der angesichts seiner Berufsausübung zum Cyber- und Justizstalking Opfer wurde, total irre. Der 40-jährige erwirkte in eigener Sache dank rechtsstaatlicher Justiz erfolgreich unzählige Entscheidungen zum Schutz seines höchst-persönlichen Lebensbereichs „Insgesamt konnte ich sechs Einstweilige Verfügungen bei Gericht gegen Denunzianten erwirken, die mir via Internet übel nachreden wollten und mit verfälschten Webblogs über mich Fake-News verbreiteten. Die Ansichten von Monika Unger kann ich nicht teilen. Wenn auch die Justiz Fehler macht und immer mehr Betroffene in ihrem Glauben bestärkt werden es laufe vieles verkehrt, muss man das Instrumentarium seines Gegners sich zu Nutze machen, und das sind in einem Rechtsstreit nun einmal die geltenden Gesetze, die Rechtsprechung und die Gerichtsbarkeit“.

Für kommenden Freitag kommt auf das Straflandesgericht Graz jedenfalls eine besondere logistische Herausforderung zu. Dem Vernehmen nach beabsichtige Monika Unger die Vorladung eines Angeklagten samt Prozess vor ihrem Volkerrecht Gericht. Ausgerechnet der Schwurgerichtsaal im Landesgericht für Strafsachen Graz soll Örtlichkeit des Schauspiels sein, wie aus einer Aussendung Ungers hervorgeht. Die Vorführung plane man demnach mithilfe der Militärpolizei. Dort schmunzelt man über das Wunschdenken in Bad Blumau.

Für den 21. April wolle man jedenfalls für ein erhöhtes Aufgebot an Sicherheitsorganen sorgen, wird aus dem Landesgericht für Strafsachen Graz betont, und sämtliche Besucher im Haus registrieren. Ein Betretungsverbot plane man hingegen nicht.

Mit Fotomontagen will Monika Unger punkten

Mit Fotomontagen will Monika Unger punkten

Währenddessen protzt der Staatenbund Österreich mit Fake-News in der eigenen Facebook-Chronik. Eine vermeintlich überdimensionale Plakatwand, die das Embleme vom Staatenbund  Österreich trägt, oder die Publikation einer angeblichen Fotografie des „New York Times“ Cover mit dem allseits bekannten „Unger-Herz“ entpuppt sich als plumpe Fälschung.

Eine gesetzliche Verschärfung soll das Gebaren der Neuerscheinung in Österreich Einhalt gebieten, wenn auch Kritiker im in Begutachtung befindlichen Gesetzeswortlaut Gefahr bei zivilem Ungehorsam von Bürgeraktivisten orten. Zu vorschnell könne ein solches Gesetz kriminalisieren, heißt es in unzähligen Stellungnahmen zur Strafgesetznovelle 2017.

Enthüllungsjournalist Stephan Pfeifhofer sieht aber ein weiteres Phänomen belegt „Mit solchen Bewegungen sprießen selbsternannte Internet-Jäger wie Schwammerln aus dem Boden, die an der virtuellen Front scheinbar als Gesetzeshüter auftreten und offiziell gegen Hetze oder NS-Wiederbetätigung im Netz vorgehen wollen. Die von Selbstjustiz geprägten Individuen agieren aber ohne Kontrolle, denn niemand überprüft ihr Gesamtschaffen. Lediglich Staatsanwaltschaften springen auf ihren Zug auf, wenn aufgrund ihrer Anzeigen Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.“

Aktuell geht der gebürtige Tiroler und Gründer des bekannten Nachrichtenmagazin XlargE gegen einen solchen von Selbstjustiz angefeuerten Enthusiasten in Tirol gerichtlich vor. Derzeit muss das Landesgericht Innsbruck über eine Beschwerde von Pfeifhofer entscheiden. „Man versuchte mich selbst mit erfundenen und teils in Photoshop fabrizierten Fake News ein weiteres mal zu denunzieren. Das ist Cyberstalking pur“, erläutert Stephan Pfeifhofer die momentane Situation abschließend.

Für die Staatsverweigerer könnte ihr am kommenden Freitag geplantes Vorhaben hingegen weiteres Ungemach – durch die Gesetzeshüter – bedeuten. Schließlich seien laut Justiz seit Spätsommer 2016 schon jetzt über 80 Strafverfahren wegen Nötigung, gefährlicher Drohung, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Amtsanmaßung anhängig.

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