Erstmals Jugendamt nach Missstandsduldung zu Schmerzensgeld verurteilt


Am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz war es vier Jahre nach den Vergewaltigungen von vier Mädchen in einer Erziehungsanstalt in Graz zum Urteil gegen die Stadt Graz gekommen. Die von der Stadt Graz zwischenzeitlich geschlossene Erziehungsanstalt billigte Skandalwirtschaft und Missstandsduldung. So habe man laut Gerichtsurteil die Aufsichtspflicht verletzt und trotz Kenntnisse über die Vorgeschichte von einem der Täter Mädchen und Burschen ohne Trennung untergebracht. Sowohl das Versperren der Zimmer als auch der Duschräumlichkeiten seien nicht möglich gewesen. Den Stein ins Rollen brachte die Mutter zweier Opfer – damals 9 und 11 Jahre alt, die auch bei der Polizei Anzeige erstattete – im Gegensatz zur verantwortlichen Behörde.

Gegen das seit Oktober vergangenen Jahres rechtskräftige Urteil berief die Stadt Graz nicht. Dennoch wandte sich die Mutter mit dem Urteil nun an die Öffentlichkeit. Die Stadt Graz vertrete nach wie vor die Ansicht man habe die Vorfälle damals nicht verhindern können. Die Mutter der beiden Mädchen sei vom Entschuldigungsgespräch und der immer noch bestehenden Meinungsunterschiede – trotz Urteils – enttäuscht. Sie zeige sich ferner über die mangelnde Unterstützung bei der Wohnungs- und Jobsuche für ihre beiden Kinder im Stich gelassen.

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Graz sprach den beiden Mädchen in Summe 75.000,- Euro Schmerzensgeld zu, wenngleich das ältere Opfer mit nur 15.000,- Euro das Auslangen finden musste. Seitens der Jugendwohlfahrt wandte man im Prozess zudem ein es habe bereits ein psychisches Belastungsbild vorher schon gegeben, weswegen die attestierte posttraumatische Belastungsstörung nicht ausnahmslos von den Übergriffen herrühren kann. Das in Selbstschutz mündende Argument billigte die Justiz nicht, und sprach wegen der erlittenen Qualen und nicht zuletzt aufgrund der mangelhaften Aufsichtspflicht Schmerzensgeld zu.

Gegenüber ORF Steiermark sagt die Sprecherin der Kinder- und Jugendhilfe Graz,  Vassiliki Argyropoulos „Es sind Kinder zu Schaden gekommen, das tut uns sehr leid. Wir haben daher dem Grunde nach anerkannt, auch, das möchte ich dazu sagen, wenn die Stadt im Rahmen der damals bestehenden Möglichkeiten die Vorfälle hätte nicht verhindern können.“. Opferanwalt Franz Benda kritisiert zudem die Schranken des Schmerzensgeldkatalogs im Zivilrecht, da den Opfern durchaus ein höheres Schmerzensgeld zugestanden hätte.

In der 2. Republik untersteht die politische Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe (vormals Jugendwohlfahrt) der Sozialdemokratie (SPÖ). Routiniert seien laut Berichten vom Nachrichtenmagazin XlargE seit Jahrzehnten direkt in der Sozialarbeit SPÖ Funktionärinnen tätig, die oft vorschnell Kinder aus Familien reißen. In Medien bezeichnen die Verantwortlichen das Vorgehen vornehm als „unterschiedliche Gründe“. Kritiker sehen in der Kinder- und Jugendhilfe und den gemeinnützigen wie privaten Trägerorganisationen, die solche Erziehungsanstalten betreiben, einen blühenden Wirtschaftszweig. Pro Monat zahle man gut und gerne rund 5000,- Euro für ein Kind.

Tatsächlich kommt bei den betroffenen Kindern nur ein Bruchteil der Beträge an, wie beispielsweise in einer Reportage der öffentlich-rechtlichen ARD recherchiert wurde. Mangelhafte Ausbildung und Unterbesetzung sind Alltag – auch in österreichischen Erziehungsanstalten. Ein besonderer Kenner der Szene ist der österreichische Enthüllungsjournalist Stephan Pfeifhofer. Er kennt seit zwei Jahrzehnten die Praktiken im Gewinn trächtigen Geschäft mit Kindern „Man muss sich einmal vorstellen was da für Leute arbeiten. Ich bin in meinen Recherchen auf selbsternannte Immobilienmakler und sogar Sektenmitglieder gestoßen, die nebenher auch noch in solchen Erziehungsanstalten als Betreuer arbeiten. Der Leiter einer sogenannten Mädchenwohngemeinschaft gab sich als einfacher Absolvent der Pädak gar als Soziologe aus – sogar vor Gericht. Aber die große Tragik liegt in der Unterbesetzung der Betreuung. Oftmals muss ein einziger Betreuer sechs bis zwölf Kinder im Nachtdienst beaufsichtigen. Die Überforderung liegt also auf der Hand. Komplett versagt die Kontrolle dann, wenn Kinder ins Ausland geschickt werden, als sogenannte einzelpädagogische Maßnahme. Was uns Steuerzahler für ein Kind und ein Jahr rund 100.000,- Euro kostet, ist für die durchführenden Firmen ein lukratives Geschäft. Um zu verschleiern, beauftragen österreichische Jugendämter vornehmlich Firmen aus dem benachbarten Ausland. Die spielen dann auch die Rolle eines Art Kinder-Abholdienstes. Voll mit Beruhigungsmitteln schafft man das Klientel spät abends nach 22 Uhr so außer Landes.“

 

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