Der Boom mit Überwachung – Was man darf und was nicht

Die staatlichen Einrichtungen haben sie, die Banken schon ewig, und immer mehr private Haushalte rüsten auf – mit einer Überwachungskamera und auch Türsprechanlagen, die eine inkludieren.

Mit der seit Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGO) sind Überwachungskameras nicht mehr genehmigungspflichtig. Bisher mussten Anlagen, die nicht nur übertragen, sondern vielmehr aufzeichnen, bei der Datenschutzbehörde (DSB) gemeldet werden.

Das Recht auf Auskunft besteht nach wie vor, und auch zivilrechtlich sind dem Überwachungsboom klare Grenzen gesetzt. So ortet der Oberste Gerichtshof selbst dann eine Rechtswidrigkeit, wenn mit permanenter Videoüberwachung in einem gerichtsanhängigen Nachbarschaftsstreit dokumentiert wird. Hingegen erlaubt ist zur gerichtlichen Dokumentation durchaus die Anfertigung von Videos und Fotos mit einem Handy – sie darf nur nicht permanent erfolgen.

Selbst das Anbringen von Attrappen kann rechtswidrig sein, wenn Betroffene sich dadurch in ihrer Privatsphäre bzw. den höchst-persönlichen Lebensbereich beschnitten sehen.

Jedenfalls erlaubt ist die Überwachung seines eigenen privaten Grundstücks, solange Rechte Dritter nicht beeinträchtigt sind und man auf die Videoüberwachung hinweist.

Rechtssicher aber ist man keinesfalls mit einer um eine Kamera erweiterte Gegensprechanlage, oder in Gebrauch befindlichen Türspion, der tatsächlich als Videoüberwachung genutzt werden kann. Selbst diese Überwachungstechnik fällt unter die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und auch die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung.

Jurist Michael Kovalsky empfiehlt im Einsatz mit Videoüberwachung generell vor der Montage die Rechtslage genau prüfen und allenfalls betroffene Nachbarschaft vor der Inbetriebnahme zu unterrichten. Das Einvernehmen schützt war vor Klage nicht, kann aber kostenintensive Streitigkeiten minimieren.

Wer hingegen seit Jahren die Videoüberwachung der Nachbarschaft duldet, hat jedenfalls keine Aussicht auf Erfolg, wie Michael Kovalsky gegenüber Steirerblatt betont. Zumindest zivilrechtliche Ansprüche sind nach einem Jahr aussichtslos.

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